SP Aesch-Pfeffingen - klar.sozial

Die SP Schweiz ist hoch erfreut über die Wahl von Ständerat Alain Berset in den Bundesrat. Mit Alain Berset kommt ein ausgewiesen kompetenter Politiker und Teamplayer in die Landesregierung.

Die SP-Fraktion hat heute Nachmittag eine abschliessende Diskussion über die Gesamterneuerungswahlen vom Mittwoch geführt und über die Strategie und das Wahlverhalten entschieden. Dabei hat die SP neben der bereits letzte Woche entschiedenen Unterstützung für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beschlossen, auch die beiden FDP-Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter wiederzuwählen. Die SP anerkennt zwar, dass die SVP als grösste Partei grundsätzlich Anspruch auf zwei Sitze hat. Es ist aber klar, dass nach den Wahlverlusten von FDP und SVP die Einlösung dieses Anspruchs nur auf Kosten der FDP geschehen kann. Die SP-Fraktion stellte fest, dass die SVP weiterhin klar ausgeschlossen hat, bei den Bundesratswahlen gegen die FDP anzutreten. Aus diesem Grund verzichtete die Fraktion wie beschlossen auch auf Hearings mit den beiden SVP-Kandidierenden. Allfällige Manöver oder kurzfristige Strategieänderungen anderer Parteien wird die SP bei den morgigen Bundesratswahlen nicht unterstützen.

Die SP wird anlässlich der Bundesratswahlen vom kommenden Mittwoch, 14. Dezember 2011 ein Public Viewing organisieren. Im Progr in Bern kann die Bundesratswahl live mitverfolgt werden. Dieser offizielle Wahlanlass der SP Schweiz findet statt in der Turnhalle des Progr, Waisenhausplatz 30, in Bern. Dort versammeln sich ebenfalls die SP Waadt und die SP des Kantons Freiburg. Ab 8 Uhr wird die Bundesrats-Wahl live übertragen. Die SP Schweiz lädt herzlich zu diesem Anlass ein.

Erneut hat sich dem Nationalrat heute die Gelegenheit geboten, endlich wirksame Vorkehrungen gegen die Abzocker-Mentalität zu beschliessen. Und erneut verweigert die bürgerliche Mehrheit jegliche Eingriffe: Die Bonussteuer im Aktienrecht ist vom Tisch und dem Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative wurden sämtliche Zähne gezogen. „Damit macht das neue Parlament da weiter, wo das bisherige aufgehört hat. Es politisiert konsequent am Volk vorbei.“, ist SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer überzeugt. „Weder Lohngrenzen noch Bonisteuern hatten heute eine Chance. Das ist eine Carte Blanche für alle Lohntreiber mit ihren Exzessen wie gewohnt fortzufahren.“

Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine vertiefte Diskussion über die Ausgangslage vor den Bundesratswahlen vom 14. Dezember geführt. Ausserdem erörterte die SP-Fraktion ihre Strategie und legte das weitere Vorgehen fest.

Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Als Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und meine Partei mich noch einmal um einen Beitrag gebeten haben, habe ich mich gern daran erinnert, wie ich heute vor 65 Jahren mit Loki auf dem Fußboden kniend Einladungsplakate für die SPD in Hamburg-Neugraben gemalt habe. Allerdings muss ich zugleich bekennen: Im Blick auf alle Parteipolitik bin ich altersbedingt schon jenseits von Gut und Böse angekommen. Schon lange geht es mir in erster und in zweiter Linie um die Aufgaben und die Rolle unserer Nation im unerlässlichen Rahmen des europäischen Zusammenschlusses.

Ich kam 1986 in dieses Parlament. Das ist 25 Jahre her. Gestatten Sie mir einen Sprung zurück in diese Zeit. Es gab in diesem Parlament damals weder Laptops noch elektronische Abstimmungen. Die Ratsmitglieder sassen nach Sprachregionen getrennt. Ein Namensaufruf bei Abstimmungen dauerte zwanzig Minuten. Als wichtigste Ratskommission überhaupt galt vielen die Militärkommission.

Während die meisten Schweizerinnen und Schweizer von einem Eigenheim nur träumen können, fressen sich Jahr für Jahr Tausende von neuen Luxushäusern in unsere Berglandschaften. Tourismusdörfer versinken im Chaletmeer. Kalte Betten, soweit das Auge reicht.

Die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» von Travail.Suisse wurde im Dezember 2007 lanciert und Ende Juni 2009 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie verlangt, dass Artikel 110 der Verfassung wie folgt ergänzt wird: «Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlte Ferien von jährlich mindestens sechs Wochen.»

Die 250 Delegierten der SP Schweiz haben sich an ihrer Versammlung in Luzern erneut mit aller Deutlichkeit gegen den Kauf von neuen Kampfjets ausgesprochen. Gemäss dem Beschluss der Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011 sorgt die SP dafür, dass die Kampfjet-Milliarden nicht am Volk vorbeigeschmuggelt werden. Die von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament angestrebte beschleunigte Beschaffung neuer Kampfjets und die dafür erforderliche massive Aufstockung der Militärausgaben bedeuten unannehmbare Sparmassnahmen in Bildung, Verkehr, Entwicklungs-zusammenarbeit und Sozialpolitik. Das neu zusammengesetzte Parlament soll aufgrund von Vorstössen der SP Gelegenheit erhalten, den bisherigen Entscheid zu korrigieren und die Vorlage dem Volk vorzulegen. Die SP wird aber parallel dazu ein Referendum oder eine Volksinitiative gegen neue Kampfjets vorbereiten. Gleichzeitig befürworteten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit das Referendum gegen die Managed-Care-Vorlage.

Heute ist es Zeit, um eine erste Bilanz nach den Wahlen zu ziehen. Ich stelle mit Überzeugung fest: Diese Bilanz fällt gut aus. Vor vier Jahren haben wir uns ehrgeizige Ziele gesteckt: Wir wollten die Sozialdemokratische Partei weiter entwickeln. Und wir wollten die Wahlen gewinnen.

Der Bundesrat hat heute entschieden, wie die ausrangierten Tiger dereinst ersetzt werden sollen. Offensichtlich versucht das VBS die Beschaffung neuer Kampfjets zu beschleunigen und der Bundesrat bietet geradezu willfährig Hand. Er setzt jedoch aus Sicht der SP falsche Prioritäten. „Angesichts knapper Mittel haben Luxus-Jets keine Priorität. Die Schweiz braucht jetzt Zukunftsinvestitionen statt unnötige Kampfjets.", fordert SP-Nationalrätin Evi Allemann. „Der Parlamentsbeschluss vom Herbst ist in dieser Hinsicht vage und alles andere als definitiv. Einen Typentscheid ohne gesetzlich geklärte Finanzierung zeugt von wenig politischem Gespür.“ Der Entscheid geht einher mit dem Versuch von National- und Ständerat, die Kampfflugzeuge am Volk vorbeizuschleusen. Finanzpolitisch hätte das Geschäft jedoch verheerende Folgen. Massive Kürzungen, etwa bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr oder bei der Entwicklungshilfe, wären unausweichlich. Das Volk wird über diese Vorlage abschliessend befinden.

Erneut kann die SP einen grossen Wahlerfolg verbuchen: Nach der Waadt und in Bern ging der zweite Wahlgang auch im Kanton St. Gallen zu Gunsten der SP-Kandidatur aus. Paul Rechsteiner, SGB-Präsident und bisheriger Nationalrat, hat heute den Einzug ins Stöckli geschafft. „Der SGB-Präsident obsiegt über den SVP-Präsidenten. Dies ist ein wichtiges Signal für die ganze Schweiz und ein grossartiger Wahlerfolg für die SP!“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Damit hat die SP bei diesen Wahlen in der kleinen Kammer um drei Sitze auf deren elf zugelegt. Eine so starke Delegation konnte die SP im Ständerat bisher noch nie stellen. Dies beweist eindrücklich, dass die Wählerinnen und Wähler eine Politik im Interesse der ganzen Bevölkerung stärken wollten.“

Die SP-Fraktion hat sich an ihrer vorbereitenden Sitzung vor der Wintersession erneut mit der Entwicklung und den gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Frankenhausse auseinandergesetzt. Wie die SP seit Monaten warnt, belastet der massiv überbewertete Schweizer Franken die Wirtschaft stark: Insbesondere exportabhängige Unternehmen bauen Stellen ab oder verlagern Arbeitsplätze ins Ausland. Der Werkplatz ist bedroht. Das zeigt sich fast täglich in Ankündigungen von Entlassungen in der Wirtschaft. Der Franken ist nach wie vor massiv überbewertet. Ein fairer Franken/Euro-Kurs liegt bei 1.40/1.45. Die SP-Fraktion fordert die Nationalbank auf, rasch zu handeln und den Frankenkurs umgehend nach unten zu korrigieren. Zugleich muss der Bundesrat rasch ein Paket zur Stützung des Werkplatzes schnüren und zusätzliche währungspolitische Instrumente schaffen. Die SP-Fraktion diskutierte in Anwesenheit der Ökonomen Daniel Lampart und Prof. Urs Müller.

Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats sieht dringenden Handlungsbedarf, um Waffenmissbrauch einzudämmen. Die SP begrüsst diese Weitsicht sehr. „Gerade die tragischen Ereignisse der letzten Wochen machen Massnahmen gegen Waffengewalt unverzichtbar.“, sagt SP-Ständerat Roberto Zanetti. „Die Forderung, Waffen bei offensichtlichem Risiko zu beschlagnahmen sowie der dringende Bedarf nach einer verbesserten Zusammenarbeit von militärischen, zivilen und gerichtlichen Behörden ist ganz im Sinne der SP und muss dringend vorangetrieben werden.“ Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats geht dabei ein Problem an, welches die Schwesterkommission im Nationalrat offensichtlich auszusitzen versucht: Noch vor wenigen Tagen hat die bürgerliche Sik-N-Mehrheit die Dringlichkeit aberkannt und die SP-Forderung nach Massnahmen gegen Waffengewalt auf die lange Bank geschoben

Nur wenige Tage nach den Wahlen entpuppen sich die Versprechen der Bürgerlichen, endlich für Transparenz bei den Wahlkampf- und Abstimmungsfinanzierungen zu sorgen, als leere Worthülsen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt die Motion 11.3467 „Offenlegung der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen“ ihrer ständerätlichen Schwesterkommission ab. „Damit ist klar, dass die Bürgerlichen auch die Herkunft der Kampagnengelder verschleiern wollen. Mit transparenter Demokratie hat dies nichts zu tun.“, kritisiert SP-Nationalrat Andy Tschümperlin den Entscheid. Obwohl für die SP die Transparenzvorlage zu wenig weitgehend ausgestaltet ist, wird sie die Motion in der Beratung mit Nationalrat unterstützen. Sollte es nicht gelingen, endlich Licht in die diffuse Finanzierung von Abstimmungskampagnen zu bringen, so muss doch mindestens in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, wer jegliche Offenlegungspflichten – wie sie in Nachbarländern längst selbstverständlich ist – systematisch verhindert.

Die SP-Kantonalparteien können zuhanden der Geschäftsleitung und der SP-Bundeshaus-Fraktion noch bis Ende Oktober 2011 mögliche weitere Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. Die SP-Fraktion wird die Bundesratswahlen im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung am 4. November, sowie an den Sitzungen vom 25./26. November und am 6. Dezember diskutieren und sich abschliessend auf ein Wahlticket festlegen. Die SP Schweiz freut sich auf weitere Nominationen von SP-VertreterInnen für die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Eine weitere Kandidatur für die Bundesratsersatzwahlen vom 14. Dezember 2011 steht fest: Pierre-Yves Maillard, Staatsrat des Kantons Waadt ist bereit, die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey anzutreten. Die SP Schweiz freut sich sehr über diese Kandidatur. Als Gemeinderat von Lausanne, später als Grossrat und Nationalrat und heute in der Waadtländer Exekutive hat Pierre-Yves Maillard die erforderliche politische Erfahrung gesammelt und das notwendige Rüstzeug für das Bundesratsamt erworben.

Endlich. Seit heute Mittag ist das definitive Resultat der Parlamentswahlen bekannt. Damit gehört das Herumreichen und Kommentieren von falschen Zahlen und schiefen Hochrechnungen der Vergangenheit an. Gerade für die SP ist das sehr gut. Zeit für ein erstes Fazit:

Nach Bekanntwerden der Wahlresultate aus der Waadt kann die SP Schweiz eine positive Schlussbilanz nach den Wahlen ziehen: Neben dem Sitzgewinn im Ständerat kann die SP auch im Nationalrat noch stärker zulegen, als bisher klar war. Dank des weiteren Sitzgewinns in der Waadt kommt die SP neu auf ein Plus von vier Sitzen - einem Verlust im Tessin stehen Sitzgewinne in Solothurn, Freiburg, Wallis und in der Waadt gegenüber - und distanziert sich noch klarer von allen anderen etablierten Parteien, die gestern ausnahmslos bisweilen grosse Verluste erlitten haben. Für die SP ist dieses Wahlergebnis ein grosser Ansporn und ein klarer Auftrag, der Politik für alle statt zu Gunsten einiger weniger zum Durchbruch zu verhelfen.