SP Aesch-Pfeffingen - klar.sozial

Der Nationalrat hat heute dem Störmanöver der SVP eine klare Absage erteilt. Damit kann die Abzocker-Initiative dem Schweizer Stimmvolk rasch vorgelegt werden. Dies fordert die SP seit langem: Den Lohnexzessen gehört endlich ein Riegel geschoben; das Problem der Abzockerei muss angepackt werden. Die Initiative ist ein probates Mittel und das Volk soll zwischen der Abzocker-Initiative und einem direkten Gegenvorschlag mit wirksamen Massnahmen wählen können. Der Umweg über die Aktienrechtsrevision hätte zu einer unnötigen Verzögerung und zur Verwässerung des eigentlichen Anliegens geführt. Ausserdem wäre dadurch die Volksabstimmung verhindert worden.

Die Anschubfinanzierung der Kinderkrippen gerät in der Schweiz ins Stocken, wie mehrere Medien heute berichteten. Der Grund ist eine Fehleinschätzung des früheren Innenministers Pascal Couchepin. Die SP hatte ihn aufgefordert, mehr Mittel für die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament haben dies verhindert, weil das EDI verlauten liess, es seien noch genügend Mittel vorhanden. Jetzt sitzen die Kinderkrippen und einige Tausend Familien auf dem Trockenen. Innenminister Didier Burkhalter muss rasch nachbessern.

In der heutigen ausserordentlichen Session zur Arbeitslosigkeit haben die Bürgerlichen weiterhin jeglichen Handlungsbedarf negiert. Sie lehnen trotz Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosenzahlen praktisch alle Hilfestellungen zu Gunsten der Betroffenen ab. Die SP verurteilt die Kurzsichtigkeit und die sture Haltung der Bürgerlichen. Auch die AVIG-Revision geht zu wenig weit. Das Volk wird in dieser Frage den Sozialabbauern den Weg erneut weisen müssen.

Die Bundeshausfraktion der SP hat an ihrer heutigen Sitzung eine vertiefte Diskussion über die Abzocker-Initiative und die verschiedenen Gegenprojekte geführt. Dabei hat die SP klar die dringende Notwendigkeit von griffigen Massnahmen gegen Lohnexzesse und Abzockerei bekräftigt. Ebenso klar ist die Forderung der SP nach einem raschen Volksentscheid über dieses Thema. In der Debatte vom Donnerstag wird sich die SP an diesen Zielen orientieren und entsprechend stimmen.

In mehreren Kantonen sowie in den Städten Zürich und Winterthur wurden heute die Exekutiven gewählt. Die SP hat dabei ihre bisherigen Sitze erfolgreich verteidigt und kann teilweise neue politische Kräfte stellen. Die SP Schweiz gratuliert den Gewählten herzlich und wünscht ihnen in ihrem Amt viel Erfolg und Freude.

Die SP kann heute einen grossen Abstimmungssieg feiern: Das Volk hat den Sozialabbauern ein klares Signal gegeben, dass es solide und verlässliche Sozialwerke will. Das heutige Nein ist damit gleichzeitig auch eine Absage an weitere Abbauvorlagen. Die SP wird sich umso stärker gegen die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren und freut sich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Position teilt.

Der Nicht-Entscheid des Büro Ständerat ist inakzeptabel. Die Vertagung des brennenden Traktandums UBS-PUK auf die Sommersession kommt einer glatten Arbeitsverweigerung gleich und entzieht auch dem Parlament die Möglichkeit, über eine PUK zu entscheiden. Das Büro unter der Führung der FDP hat heute die dringend nötige parlamentarische Untersuchung der Amtsführung von Bundesrat und Finanzmarktaufsicht ausgebremst und auf die lange Bank geschoben. Wohl in der irrigen Hoffnung, dass der politische Wind wieder drehen könnte. Das ist verantwortungslos!

Die SP-Bundeshaufraktion hatte heute eine Diskussion mit WTO-Generaldirektor Pascal Lamy. Thema waren die sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen an die Welthandelsorganisation WTO. Ferner hat die SP-Fraktion die bevorstehende ausserordentliche Session zur Zuwanderung vorbereitet und sich klar zur Personenfreizügigkeit bekannt und sich mit aller Deutlichkeit gegen die xenophobe Ausschaffungsinitiative ausgesprochen. Und schliesslich hat die SP-Fraktion klar bekräftigt, dass die Abzocker-Initiative rasch vors Volk muss. In der Ratsdebatte wird sich die SP zudem für einen direkten Gegenvorschlag mit wirksamen Massnahmen gegen Lohnexzesse einsetzen.

Der heutige Sessionstag war geprägt vom Geist der bürgerlichen Sozialabbauer. Sowohl im Nationalrat, der die 11. AHV-Revision behandelte, als auch im Ständerat, welcher die AVIG-Revision beriet, obsiegte die Sparwut. Der Nationalrat hat die 11. AHV-Revision zur Abbauvorlage verkommen lassen. Das Rentenalter der Frauen wird ohne jede Kompensation erhöht, das flexible Rentenalter für kleine und mittlere Einkommen verhindert und die Renten werden gesenkt, indem die Bürgerlichen am Mischindex manipulieren. Nicht besser der Ständerat, der die Arbeitslosen-Taggelder zusammenstreichen will und die Arbeitslosenversicherung einzig zu Lasten der Betroffenen, insbesondere der arbeitslosen Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen sanieren möchte. Die SP macht da nicht mit: Die Schweiz braucht mitten in der Rezession sicher keine Arbeitslosen-Verunsicherung! Das Referendum gegen die unsoziale Vorlage wurde von den SP-Delegierten bereits letzten Samstag beschlossen.

Die SP-Delegierten haben an ihrer heutigen Versammlung in Bern eine vertiefte Diskussion über die Arbeitslosigkeit und deren Lösung geführt. Im Vordergrund steht dabei für die SP das Referendum gegen die AVIG-Revision, wie sie die Bürgerlichen geprägt haben. Neben der Abwehr der unsozialen Abbauvorlage kümmert sich die SP ausserdem um die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Diese will die SP mit ihrer Eidgenössischen Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien“ – kurz Cleantech-Initiative.

Die SP Schweiz nimmt sich im Rahmen einer Auslegeordnung zur Schweizerischen Gesundheitspolitik dem Problem des Personalmangels im Pflegebereich an. Zusammen mit SP-GesundheitsdirektorInnen, Gesundheitsfachleuten und den Organisationen und Verbänden des Gesundheitswesens werden die vorhandenen Probleme erörtert. Die Zusammenarbeit innerhalb des Gesundheitssystems muss aus Sicht der SP klar verbessert werden. Ausserdem braucht es zusätzliche Finanzen für die Ausbildung, um das Gesundheitswesen nicht wegen Personalmangels zu schädigen.

Die Rechtskommission des Nationalrats verfolgt wie die SP die Linie des doppelten Ja: Ja zur Initiative Minder und gleichzeitig Ja zu einem direkten Gegenvorschlag. Dieses Vorgehen ist die wirksamste Strategie gegen weitere Lohnexzesse. Es sichert eine rasche Abstimmung über die Abzocker-Initiative ohne langwierigen Umweg über die Aktienrechtsrevision.

Die SP Schweiz nimmt mit grosser Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Rechtskommission des Nationalrats die Abzocker-Initiative abgekoppelt von der Aktienrechtsrevision behandeln will, so wie das die SP gestern gefordert hat. So können die StimmbürgerInnen sehr rasch über die Abzocker-Initiative und über einen direkten Gegenvorschlag abstimmen und Lohnexzessen einen Riegel schieben.

Der Bundesrat hat es erneut versäumt darzulegen, wie sich der Schweizer Finanzplatz künftig ohne Steuerfluchtgeld positionieren soll und welche konkreten Massnahmen dazu notwendig sind. Aus Sicht der SP verliert die Schweiz damit unnötig Zeit bei der Ausrichtung des Finanzplatzes auf eine zukunftsweisende Weissgeldstrategie.

Der Bundesrat verabschiedete heute die Botschaft zum ersten Teil der 6. IV-Revision, ohne die Auswirkungen der 5. IV-Revision abzuwarten, welche erst seit 2008 in Kraft ist. Die SP unterstützt Massnahmen und Anreize, die den Versicherten eine echte Chance bieten, sich wieder im Arbeitsleben einzugliedern. Dabei muss eine individuelle Abwägung der Eingliederungschancen vorgenommen werden. Und Behinderte dürfen nicht in die Sozialhilfe abgeschoben werden.

Für die SP Schweiz ist klar: Es braucht nun dringend Mittel, um die exorbitanten Managergehälter und die masslose Bonikultur in den Griff zu kriegen. Aus diesem Grund wird sich die SP in der bevorstehenden Sitzung der Rechtskommission dafür einsetzen, dass die Kommission an ihrem Entscheid vom 20. November 2009 festhält und die Initiative Minder rasch und abgekoppelt von der Aktienrechtsrevision im Nationalrat beraten lässt. Zudem reicht die SP einen direkten Gegenvorschlag ein, welcher zusammen mit der Initiative zur Abstimmung gelangen kann. Dieser beinhaltet neben einer Ausweitung der Aktionärsdemokratie auch Bestimmungen, welche unmittelbarer die Problematik der zu hohen Boni angehen.

Die Schweiz muss der bisherigen Steuerfluchtpolitik eine klare Absage erteilen: Erst wenn der Bundesrat eine längst überfällige Weissgeld-Strategie entwickelt und sich alle Banken in der Schweiz definitiv von der Vermögensverwaltung mit Steuerfluchtgeldern verabschieden, hat der Schweizer Finanzplatz wieder eine erfolgsversprechende Zukunft.

Die wichtigsten Geschäfte der Frühjahrsession stehen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der SP Fraktion: die ausserordentliche Session zur Arbeitslosigkeit sowie die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, welche die SP in ihrer jetzigen Form ablehnen wird. Statt Abbau, wie ihn die Bürgerlichen wollen, braucht es bei beinahe 180‘000 Arbeitslosen vielmehr neue Massnahmen zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit. In den Augen der SP zerstört die vorgesehene Revision das Gleichgewicht zwischen Arbeitsmarktflexibilität und sozialer Sicherheit. Mitten in der Krise sollen die Arbeitslosen bestraft werden, obwohl sie weder Auslöser noch Verantwortliche für diese sind. Es ist inakzeptabel, dass nun die Arbeitnehmenden die bitteren Folgen der Finanzkrise allein ausbaden müssen, nachdem der Staat den Verantwortlichen des Casino-Kollapses mit Milliarden aus der Patsche geholfen hat.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft sieht noch immer keinen Anlass, eine Strafuntersuchung rund um die Verfehlungen von Marcel Ospel und weiterer Mitglieder der UBS-Spitze in den USA einzuleiten. Es bestehe kein „hinreichender Anfangsverdacht“ für ungetreue Geschäftsbesorgung. Es ist für die SP unverständlich, dass die Justiz sich nicht einmal die Mühe macht, in dieser brisanten Angelegenheit eine Untersuchung zu starten.

Der Urheber der Abzocker-Initiative Thomas Minder erwägt, seine Initiative gegen Lohnexzesse zurückzuziehen. Die heute von Minder und der SVP präsentierte Lösung mündet jedoch in einem gesetzgeberischen Umweg und artet damit in eine Verzögerungstaktik aus. Offenbar hat die SVP Angst vor dem Volk und scheut eine rasche Abstimmung über ein dringendes Problem. Minder wendet sich von all jenen ab, welche die Abzocker-Initiative unterzeichnet haben und holt sich zudem mit der SVP einen sehr unzuverlässigen Partner ins Boot: Sie hat während der Kommissionsberatung der Aktienrechtsrevision mehrfach belegt, dass es ihr mit dem Kampf gegen die Abzockerei nicht Ernst ist.