SP Aesch-Pfeffingen - klar.sozial

Das grösste Hindernis für den Erwerb von Wohneigentum ist das fehlende Kapital. Mit Steuererleichterungen auf Bausparbeträgen wird dieses Hindernis nicht überwunden. Auch nach 10 Bauspar-Jahren fehlt für einen Haushalt mit mittlerem Einkommen das nötige Geld zum Bauen oder Kaufen.

Im letzten März haben Credit Suisse und die Bank Raiffeisen bei der SP für Wirbel gesorgt. Die beiden Banken wollen für alle im Eidgenössischen  Parlament vertretenen politischen Parteien Gelder bereitstellen und ihnen so Zugang zu Pfründen anbieten, die bisher den Bürgerlichen vorbehalten waren. Inzwischen hat sich auch die UBS dem Kreis der grosszügigen Spender angeschlossen.

Mit Managed Care soll die medizinische Versorgung besser und günstiger werden. Doch diese Vorlage hält nicht, was sie verspricht. Sie ist eine Mogel-packung, die die Patientinnen und Patienten der Willkür der Krankenkassen ausliefert.

Die Initiative «Staatsverträge vors Volk» will, dass künftig zu allen sogenannt wichtigen Staatsverträgen zwingend eine Volksabstimmung stattfindet. Das ist unnötig, teuer und gefährdet den Ruf der Schweiz.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen wir über die Einführung des Bausparens abstimmen. Was die Initiative verlangt, ist ungerecht: Es nützt nur den Gutverdienenden, sorgt aber für massive Steuerausfälle, die alle zahlen müssen.

Während das Nationale Parlament eine Gesamtkonzeption des Schienengüterverkehrs in der Schweiz verlangt, beabsichtigt SBB Cargo die rasche Schliessung von 155 Zustellpunkten. Dies entspricht(knapp ein Drittel des Angebotes!. Dabei gibt der Bundesrat in Missachtung des Parlamentes der Unternehmung den Freipass, gar 29 Bedienpunkte des in der Leistungsvereinbarung festgelegten Grundangebotes aufzugeben.

Eigentlich wollte ich es mir einfach machen. Ich schaute mir also meine Rede an, die ich 2007 am 1. Mai in Bülach gehalten habe. Diese Rede begann dann allerdings mit den Worten „Was sagt man als Präsident der SP Kanton Zürich drei Wochen nach der grossen Wahlniederlage?“ Nun bin ich nicht mehr der Präsident, vor allem aber haben wir nicht verloren. Im Gegenteil: Der Linken ist es in den vergangene Wochen gelungen, wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Es ist uns gelungen, den Finanzplatz süüferli aber hartnäckig in Richtung einer Weissgeldstrategie zu führen. Einer Strategie, die ganz einfach davon ausgeht, dass wir nur Geld damit verdienen wollen, dass wenn jemand Geld hier anlegt, er sein Geld ehrlich verdient hat und er sein Geld ehrlich versteuert. Voilà!

Liebe Brüder und Schwestern - Es hat eine Zeit gegeben in meinem Leben, da wäre es nicht ganz unmöglich gewesen, dass aus mir ein Pfarrer geworden wäre. Darum die etwas ungewöhnliche Anrede.

Das Bausparen bringt nicht die erhoffte Förderung des Wohneigentums, sondern ist wirkungslos, ungerecht und verursacht hohe Steuerausfälle. Bausparen ist ungerecht gegenüber denjenigen, die kein Wohneigentum kaufen können oder wollen und verschärft  noch die steuerliche Ungerechtigkeit zwischen Mietenden und Eigentümern. Im Vergleich mit MieterInnen in vergleichbarer familiärer und finanzieller Situation zahlen WohneigentümerInnen aufgrund tiefer Eigenmietwerte und gleichzeitig hohen Abzugsmöglichkeiten, wie z. B. Unterhalt oder Schuldzinsen, weniger Steuern.

Die Kampfjetbeschaffung wird immer mehr zur Posse – fast wöchentlich wird wieder ein neues Kapitel aufgeschlagen. Ende April etwa hat der Bundesrat beschlossen, die Beschaffung um weitere zwei Jahre zu verschieben. Begründet wird der Entscheid damit, dass man gemeinsam (sprich zeitgleich) mit dem schwedischen Staat beschaffen wolle. Der Entscheid wurde mit wenig Erstaunen zur Kenntnis genommen, so als gäbe es nichts Normaleres als ständige Fahrplanwechsel in einem mehrere Milliarden Franken schweren Dossier. Einige Turbulenzen und Monate früher hätte diese Verzögerung laute Empörung hervorgerufen. Brisant ist weniger die Verzögerung, als die Begründung: Das Konzept der "gemeinsamen" Beschaffung mit Schweden birgt nämlich grosse finanzielle und technische Risiken. Was die Schweiz für die vorgesehenen 3.1 Milliarden Franken genau erhält, steht in den Sternen. Es könnte am Ende wesentlich weniger sein, als was der Bundesrat im Oktober 2012 in die Botschaft schreibt. Das gesetzliche Erfordernis der Beschaffungsreife scheint mir beim noch nicht existierenden Gripen E/F nicht erfüllt zu sein. Zudem wird immer offensichtlicher, wie risikoreich es ist, ein Flugzeug zu beschaffen, das in der konkreten Konfiguration erst auf dem Papier besteht und dessen Herkunftsland sich noch mitten im politischen Entscheidprozess über die Wei-terentwicklung des Flugzeuges befindet.

Wir haben in der Schweiz jetzt 10, 15 Jahre neoliberale Entwicklung hinter uns. -10, 15 Jahre der Ungleichheit. 10, 15 Jahre Fehlentwicklung. 10, 15 Jahre, in denen die hohen und höchsten Einkommen krass zugelegt haben, während alle anderen, die Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen, stehen geblieben sind.

Der 1. Mai wird in der Schweiz seit 1890 gefeiert und ist der einzige wirklich internationale Feiertag. Millionen von Menschen feiern ihn heute in der ganzen Welt als Zeichen der Solidarität und des Kampfes für eine soziale, gerechte und solidarische Welt.

Die Gewerkschaftsbewegung lanciert dieses Jahr den Aufruf zum 1. Mai mit dem Slogan Mehr: mehr Schutz, mehr Lohn und mehr Rente. Tag der Arbeit – ein überholtes Relikt des Klassenkampfes?

Mehr! Mehr ist das Motto des diesjährigen 1. Mai. Mehr Lohn, Mehr Rente, Mehr Schutz. Das greift mitten in die Realität der Arbeitnehmenden: Es ist die Forderung nach dem verdienten Teil des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstandes, nach dem angemessenen Stück des Kuchens. Der Gewerkschaftsbund hat im Verteilungsbericht zum zweiten Mal klar aufgezeigt, wie dieser Kuchen zur Zeit verteilt ist: Das dickste Stück des Kuchens schneiden sich die Reichen ab und die sind nimmersatt.

Heute haben wir den 1. Mai, den 122. Tag des Jahres eines Schaltjahres. Und seit 1890 gilt der 1. Mai  als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ im Gedenken an die Opfer eines Streiks der Arbeiter in Chicago. Also sind wir daran, zum 122. Mal diesen Feiertag zu begehen. Und es ist der einzige Feiertag, der auf der ganzen Welt, in allen Kulturen durchgeführt wird.

Der 1. Mai – ein arbeitsfreier Tag für viele. Die einen hoffen auf gutes Wetter und ziehen es vor, diesen Tag zu geniessen, andere rufen auf und kämpfen für gute Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Doch braucht es den 1. Mai überhaupt noch?

Soziale Gerechtigkeit ist unser Ziel und dies bekunden wir Jahr für Jahr feierlich am 1. Mai. Auch in Graubünden. Am 1. Mai steht unser Traum von einer besseren Welt im Mittelpunkt.

Vor kurzem stand im Blick, dass die 40 Topverdiener der Schweiz, darunter eine einzige Frau, letztes Jahr zusammen 265 Mio. Fr. verdient haben. Das macht im Durchschnitt gut 61 /2 Mio. Fr. Wenn ich mich hier umschaue, sehe ich niemanden, der so viel verdient. Aber selbst wenn ich diesen Betrag durch 12 teile, das ergibt rund 550‘000.-, und dabei an die 1:12 Initiative der Juso denke, sehe ich hier wohl niemanden mit einem solchen Salär. Und erst, wenn ich den Betrag durch 100 teile, lande ich hier bei euch auf diesem Platz. 67‘000.- entspricht nämlich gerade etwa einem durchschnittlichen Jahreslohn. Aber ich weiss, dass hier einige sind, die längst nicht so viel verdienen. Geschätzte Anwesende, diese Unterschiede sind skandalös.

Für alle statt für wenige. Das ist die Kurzfassung des Programms der SP Schweiz, das wir vor knapp zwei Jahren nach intensiven und spannenden Diskussionen verabschiedet haben. Für alle statt für wenige ist die Antwort auf die Frage, für was die SP steht. Für alle statt für wenige ist der sozialdemokratische Fluchtpunkt, der uns Orientierung gibt und uns eint.

An diesem 1. Mai organisiert Nicolas Sarkozy in Paris ein Meeting, um die "echte" Arbeit zu feiern, wie er sagt. Die Angestellten ihrerseits brauchen nicht über die Arbeit zu sprechen. Sie kennen sie, sie erleben sie Tag für Tag. Wenn sie aber in der Schweiz, in Frankreich und auf der ganzen Welt dem Aufruf der Gewerkschaften folgen und sich versammeln, so tun sie das, um ihre Würde zu verteidigen, anständige Löhne zu fordern, um daran zu erinnern, dass eine dauerhafte prosperierende Gesellschaft nur auf Freiheit für alle, sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit aufgebaut werden kann.