SP Aesch-Pfeffingen - klar.sozial

Der heute veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zeigt ein grosses Datenschutzproblem beim ehemaligen Inlandgeheimdienst DAP bzw. dem heutigen Nachrichtendienst des Bundes NDB: Dieser hat in den letzten Jahren ebenso blindwütig und dilettantisch Daten von Personen gesammelt wie in den finstersten Jahren des Kalten Kriegs. Die dringend notwendigen Lehren aus der Fichen-Affäre der 80er-Jahre wurden nicht gezogen.

Gleich an zwei Sozialwerken hat die nationalrätliche Sozialkommission an ihrer jüngsten Sitzung manipuliert: Sowohl bei der AHV wie auch bei der Unfallversicherung sollen die Leistungen gekürzt werden – hauptsächlich zu Lasten der tieferen und mittleren Einkommen. Die SGK-N baut damit bei zwei der bestfinanzierten Sozialwerken ab, ohne dass sich die Notwendigkeit einer Leistungs-Kürzung abzeichnen würde.

Die Sommersession der Eidgenössischen Räte hat klar gezeigt, wer bei den Bürgerlichen die Fäden zieht: Die Banken und Abzocker haben dafür gesorgt, dass wichtige Anliegen wie etwa die Abzocker-Initiative auf die lange Bank geschoben und dringende Massnahmen gegen die Too Big To Fail-Problematik und gegen Lohnexzesse verhindert wurden. Derweil ging der Abbau bei den Sozialwerken weiter. Die Bankenallianz aus CVP, FDP und SVP hat sich durchgesetzt und das Volk und die Demokratie blieben auf der Strecke. Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise und selbst nach der wiederholten Rettung der UBS wurden die dringend nötigen Lehren nicht gezogen. Das wollen SP, Grüne, Juso und junge Grüne zusammen mit der Gewerkschaft Unia und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund nicht mehr hinnehmen. Sie stellten im Rahmen einer Medienkonferenz demokratische Antworten zur Bewältigung der Krise vor.

Noch bevor die Auswirkungen der 5. IV-Revision bekannt und diese vollständig umgesetzt sind, hat der Bundesrat heute entschieden, die nächste Reform in Angriff zu nehmen. Die heute vorgestellte Revision 6b beruht allerdings praktisch ausschliesslich auf Leistungs-Kürzungen bei der Invalidenversicherung. Dies ist für die SP nicht zu akzeptieren. Die IV-Revision mit einem reinen Abbau und ohne zusätzliche Einnahmen ist nicht möglich. Es braucht eine bessere Verteilung der Lasten. Das Prinzip „Eingliederung statt Rente“ steht für die SP nach wie vor im Zentrum. Darum stehen auch die Unternehmen in der Verantwortung und sind in die Pflicht zu nehmen. Insbesondere müssen endlich mehr Arbeitsplätze für Behinderte geschaffen werden.

An ihrer letzten Sitzung vor den Sommerferien hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz den Parteitag vom 30. und 31. Oktober in Lausanne vorbereitet. Dieser wird ganz im Zeichen der Revision des SP-Parteiprogramms stehen. Die interne Vernehmlassung dazu läuft derzeit auf Hochtouren. Am Parteitag werden auch die Parolen für die voraussichtlich am 28. November zur Abstimmung kommenden Eidgenössischen Abstimmungs-Vorlagen gefasst. Die Geschäftsleitung empfiehlt dem Parteitag ein Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative der SP. Dank dem Ja zu dieser Vorlage kann die in der Bundesverfassung vorgeschriebene Steuergerechtigkeit endlich wieder hergestellt werden. Zu der Ausschaffungs-Initiative sagt die GL einstimmig Nein. Diese Initiative verletzt elementare Grundrechte und das Völkerrecht. Sie ist willkürlich und kontraproduktiv und gehört daher klar abgelehnt. Ebenfalls Nein sagt die SP zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Die GL ist der Ansicht, dass bereits mit dem geltenden Recht die Hauptanliegen des Gegenvorschlages erfüllt sind und dieser damit unnötig ist. Die GL-Anträge gehen zu Handen der Parteibasis, welche am Parteitag vom 30. und 31. Oktober 2010 abschliessend entscheiden werden.>

In allen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens in der Schweiz zeichnet sich immer deutlicher ein gravierender Personalmangel ab. Zunehmend wird es schwieriger oder unmöglich, freie Stellen mit qualifizierten Pflegefachkräften zu besetzen. Jährlich fehlen rund 5‘500 Berufsleute, um den akuten Personalmangel zu beseitigen. Die SP Schweiz will hier mit einer Bildungsoffensive und Investitionen in die Zukunft Gegensteuer geben, damit die Schweiz nicht zu einer Pflegewüste wird. Mit einem Vorstosspaket will die SP auf nationaler wie auf kantonaler Ebene die Voraussetzung schaffen, dass die Pflegeberufe attraktiver werden und die Pflege vermehrt zum Berufsziel wird.

Der Nationalrat hat sich heute gegen die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ausgesprochen, obschon in der Schweiz jedes Jahr über 300 Menschen wegen Schusswaffen-Missbrauch ihr Leben verlieren. Damit negiert die grosse Kammer den Handlungsbedarf und verpasst es, die Bevölkerung – und insbesondere Frauen und Kinder – vor Waffengewalt zu schützen. Umso mehr wird sich die SP Schweiz für ihr wichtiges Volksbegehren einsetzen und der breit abgestützten Initiative bei der Abstimmung zum Durchbruch verhelfen.

Nachdem der Nationalrat in den vergangenen zweieinhalb Sessionswochen die Abzocker mehrfach geschont hat, dürfen diese nun nicht auch noch mit Steuergeschenken belohnt werden. Der Nationalrat muss heute ein klares Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit setzen: Zunächst Steuergerechtigkeit zwischen hohen und tiefen Einkommen und Vermögen, weil Superreiche gegenüber der restlichen Bevölkerung nicht mehr bevorzugt behandelt werden sollen. Und zweitens Steuergerechtigkeit zwischen den Kantonen, weil die Steuerunterschiede nicht immer noch grösser werden dürfen. Bei der Beratung der Volksinitiative „Für faire Steuern! Stopp dem Missbrauch im Steuerwettbewerb! (Steuergerechtigkeits-Initiative)“ der SP hat der Nationalrat heute die Chance, die Steuergerechtigkeit, wie sie die Bundesverfassung vorschreibt, wieder herzustellen.

Gestern und heute haben National- und Ständerat den Abzockern einen einmaligen Blankocheck ausgestellt: Weder soll die UBS-Affäre von einer PUK aufgeklärt werden, noch soll der UBS-Staatsvertrag mit flankierenden Massnahmen versehen werden, welche das Too Big To Fail-Problem lösen würden. Nicht einmal eine Steuer auf Boni und Gehälter über eine Million Franken soll es geben. Damit muss nun endlich Schluss sein. Das Parlament darf nicht Diener der Abzocker sein. Es muss die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Die Schweiz braucht dringend Massnahmen zur Bekämpfung der „Too-Big-To-Fail“-Problematik, damit das Land nicht in Kürze erneut zur Geisel der Grossbanken wird. Die SP startet heute eine Online-Petition an den Bundesrat.

Die Bankenallianz SVP, FDP und CVP hat heute dem Staatsvertrag mit den USA zu einer Mehrheit verholfen. Aus Sicht der SP Schweiz ist es ebenso kurzsichtig wie unverantwortlich, die UBS erneut zu retten, ohne die Lex UBS an moderate Bedingungen zu knüpfen. Die SP verlangte stets und konsequent, dass eine Steuer auf Boni und Gehälter über einer Million Franken bei systemrelevanten Banken erhoben und schärfere gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich Eigenmittel, Aufsicht und Organisation beschlossen werden. Selbst diese moderaten Auflagen gingen den Bürgerlichen noch zu weit. Unter diesen Voraussetzungen konnte die SP dem UBS-Staatsvertrag nicht zustimmen.

Mit ihrem vorschnellen Nein zu einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hat sich die bürgerliche Mehrheit im Ständerat einmal mehr als Gehilfin der Grossbanken der Zürcher Bahnhofstrasse hervorgetan. Entgegen dem ausdrücklichen Entscheid des Nationalrates und entgegen dem Willen des Volkes, welches in repräsentativen Umfragen unmissverständlich die Einsetzung einer PUK wünscht, weigert sich der Ständerat, endlich Licht ins Dunkel der UBS-Affäre zu bringen. Auch nach dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) bleiben weiter Fragen offen, welche nur eine PUK beantworten kann.

Erneut hat sich der Nationalrat heute deutlich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ausgesprochen. Die SP Schweiz hat eine PUK UBS als erste Partei gefordert und begrüsst dieses erneut klare Signal des Nationalrats: Nur mit einer PUK kann die Rolle der UBS und deren Einfluss auf die Politik gründlich durchleuchtet und aufgearbeitet werden. Und nur die PUK kann offene Fragen, welche der GPK-Bericht aufwirft, schlüssig beantworten. Insbesondere die Bedeutung der personellen Abhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und Finanzminister Merz von der UBS bleibt weiter offen. Der heutige Entscheid ist aber auch ein klares Signal an den Ständerat, dessen Büro sich bislang einer PUK UBS widersetzte.

Die SP-Fraktion kam im Rahmen ihrer heutigen Sitzung einhellig zum Schluss, dass die Bedingungen der SP angemessen und weiterhin Voraussetzung für ein Ja zum Staatsvertrag sind. Es braucht eine Boni-Steuer und schärfere Bestimmung hinsichtlich Eigenmittel, Aufsicht und Organisation bei Grossbanken. Das heutige Scheitern des Staatsvertrags ist einzig auf die Sturheit von CVP und FDP zurückzuführen, welche im Fahrwasser der SVP selbst diese moderaten Auflagen an die Lex UBS ablehnten und damit den Schiffbruch des Abkommens zu verantworten haben. Immerhin haben die beiden Parteien genau diese Forderungen in den Wochen vor dem heutigen Entscheid noch selbst gestellt.

Der Nationalrat hat heute den Staatsvertrag mit den USA, welcher den Datentransfer von UBS-Kundendossiers an die US-Steuerbehörde hätte legitimieren sollen, abgelehnt. Die bürgerlichen Parteien haben bis zuletzt eine moderate Bonisteuer für systemrelevante Banken, die somit eine Staatsgarantie geniessen, um jeden Preis verhindern wollen und setzten damit die Lex UBS bewusst aufs Spiel. Ebenso lehnte der bürgerliche Block Massnahmen gegen die „Too Big To Fail“-Problematik, namentlich höhere Anforderungen an die Eigenmittel von systemrelevanten Banken ab. Die SP hat stets betont, dass es diese Massnahmen braucht, , weil sie sehr direkt im Zusammenhang mit der dem Staat aufgezwungenen UBS-Rettung stehen. Weil der CVP und FDP im Schlepptau der SVP selbst diese moderaten Auflagen zu weit gingen, haben sie den Absturz des Staatsvertrags provoziert und das Resultat nun zu verantworten.

Der Ständerat hat heute der UBS einen wahren Dienst erwiesen: Der Staatsvertrag mit den USA, welcher die Datenlieferung im Nachhinein legitimieren soll, wurde ohne jegliche Bedingungen und ohne Lösungen der „Too Big To Fail“-Problematik angenommen. Ausserdem soll das Volk in dieser Frage nicht entscheiden dürfen. Das ist aus Sicht der SP eine erneute Kapitulation vor dem Finanzplatz. Der Nationalrat muss in dieser Frage Gegensteuer geben. Für die SP ist klar, es braucht scharfe gesetzliche Bedingungen, was die Eigenmittel von systemrelevanten Banken betrifft und es braucht eine Sondersteuer auf Boni und Löhne über eine Million Franken. Ohne diese Bedingungen kann die SP dem Staatsvertrag – de facto einem Blanko-Check zu Gunsten der UBS – nicht zustimmen; weil es darum geht, aus der Krise und der UBS-Affäre Lehren zu ziehen.

Handstreichartig hat der Nationalrat heute eines der drängendsten Probleme in der Schweiz auf Eis gelegt: Die beschlossene Fristverlängerung der Abzocker-Initiative sowie der Umweg über den indirekten Gegenvorschlag läuft einzig darauf hinaus, dass dem Volk die Möglichkeit eines raschen Entscheids über das Volksbegehren entzogen werden soll. „Besonders übel ist die Rolle und die Taktiererei der Fraktion von CVP und Grünliberalen.“, sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. “Sie hat nicht nur zu einer Mehrheit für die Fristverlängerung verholfen und damit eine Volksabstimmung zur Abzockerinitiative vor den Wahlen verhindert, sie hat mit derselben Mehrheit den direkten Gegenvorschlag, den sie selber vorgeschlagen hat versenkt. Dass mit diesem Doppelspiel die schlimmsten Abzocker geschont und ein rascher Volksentscheid verhindert werden, nimmt man in der CVP- und GLP-Fraktion gelassen in Kauf. Das ist zutiefst undemokratisch!“

Die SP-Fraktion hat ihre Forderung hinsichtlich einer PUK UBS bekräftigt. Auch nach dem GPK-Bericht sind zu viele Fragen offen, als dass das Dossier UBS geschlossen werden könnte. So müssen die Abhängigkeiten und Verstrickungen von UBS, Finma und Finanzdepartement beleuchtet werden. Ausserdem muss die Rolle der UBS untersucht werden, damit Marcel Ospel und die alte Garde bei der UBS dereinst zur Rechenschaft gezogen werden kann. Ausserdem verspricht sich die SP von der PUK Klarheit über den Entscheidprozess bei der UBS-Rettung im Oktober 2008 und beim Beschluss zur UBS-Datenübermittlung an die USA. Für die SP ist allerdings klar, dass es neben der Aufarbeitung der Ereignisse insbesondere auch um dringend nötige Lehren für die Zukunft geht.

Die SP Schweiz begrüsst es, dass der Nationalrat gewillt ist, den CO2-Ausstoss stärker als der Bundesrat im Inland zu reduzieren. Damit werden Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen, wie dies auch die SP mit ihrer Cleantech-Initiative fordert. Unverständlich ist hingegen, dass der Nationalrat bei den Massnahmen im Verkehrsbereich noch hinter den Bundesrat zurückfällt und damit das Reduktionsziel von 20% gefährdet. Bereits dieses geht zu wenig weit: Für einen wirksamen Klimaschutz und Wertschöpfung im Inland braucht es eine Senkung des CO2-Ausstosses um mindestens 30 Prozent im Inland, wie dies die von der SP mitlancierte Klima-Initiative vorsieht.

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat belegt erstens: die Unabhängigkeit zwischen UBS, Bankenkaufsicht Finma und dem Finanzdepartement waren klar ungenügend. Zweitens: Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat die Situation um die UBS klar falsch eingeschätzt. Er hat zu lange keine Rücksprache mit seinen Bundesratskollegen gesucht und sich wider allen Erkenntnissen viel zu lange am Bankgeheimnis festgeklammert.

Im Rahmen ihrer Delegiertenversammlung hat die SP Schweiz heute in Frauenfeld eine Reihe von Grundsatzentscheiden für die soziale Gerechtigkeit gefällt. Zunächst haben die SP-Delegierten einstimmig die Nein-Parole zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung beschlossen. Die Vorlage kommt am 26. September 2010 zur Abstimmung nachdem die SP zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum ergriffen hat. Ebenso spricht sich die SP-Delegiertenversammlung für die Mindestlohninitiative aus, welche noch dieses Jahr in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert werden soll. Und schliesslich haben die über 200 Delegierten das Referendum gegen die 11. AHV-Revision wie sie heute vorliegt beschlossen. Auch bei dieser Vorlage hätten Angestellte und RentnerInnen das Nachsehen – sie untergräbt die soziale Gerechtigkeit und ist aus Sicht der SP klar abzulehnen.