SP Aesch-Pfeffingen - klar.sozial

Netter Newsletter der FDP. Leider, ob bewusst oder nur durch Unwissenheit bedingt, nicht ganz korrekt.
 
Die Gemeindeversammlung kann sehr wohl über den Antrag der FDP abstimmen! Der Gemeinderat hat sich aus gutem Grund entschieden, keine Vorlage zu erarbeiten und wird somit konsequenterweise auch den Antrag vertreten, den Vorstoss der FDP für nicht erheblich zu erklären. Die Entscheidung, ob man das Wahlverfahren ändern möchte oder nicht, bleibt jedoch ganz klar bei der Gemeindeversammlung – und das ist gut so. Wird dem Antrag des Geminderates gefolgt, so kann man gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung kein Referendum ergreifen. ABER: man kann eine Initiative einreichen.
 
Beim Proporz kann ebenfalls jede Frau und jeder Mann kandidieren. Niemand kann eine wählbare Person ausschliessen und dem Volk vorenthalten. Alle haben eine Chance.Im Gegensatz zum Majorz, welcher die Minderheiten krass benachteiligt, wird beim Proporz niemand diskriminiert.
 
Der Mechanismus beim Proporz ist genau so einfach und überschaubar. Den Leuten zu unterstellen, sie wären mit diesem Verfahren überfordert, ist schon fast impertinent.
 
Das Majorzwahlsystem sichert weder Kontinuität noch Effizienz. Ein Blick in andere Gemeinden, wo regelmässige Wechsel während einer Amtsperiode stattfinden, reicht da aus! Bei jeder Vakanz muss eine Wahl durchgeführt werden, es sei denn, dass man eine stille Wahl durchführt. Dann hat das Volk überhaupt nichts mehr zu sagen!
 
Ob eine Gemeinde einen Einwohnerrat hat oder nicht, spielt eben doch eine Rolle! Selbst ein FDP-Politiker aus der Nachbargemeinde hat dies an einem Podiumsgespräch bekräftigt. Für Aesch hat sich das bestehende System bestens bewährt!