SP Aesch-Pfeffingen - klar.sozial

Dass inhaltlich die Vorlage mit ihren Auswirkungen grundfalsch ist, haben schon viele geschrieben. Ich beschränke mich auf das Formelle, Grundsätzliche.
Die Vorlage ist unsinnig und unbegreiflich. Aus bürgerlichen Parteien meinen viele mit einem Ja sei die ALV saniert, und dies zu Lasten der Schwächsten.
Hauptpunkt ist die grundsätzliche Ungerechtigkeit.  Wie bei  den meisten Vorlagen liegt die Gefahr im Detail. Der Stimmbürger hat aber ein Anrecht nicht nur  mit kleinen Details in- oder desinformiert zu werden.  Die Sache ist im Grundsatz sehr einfach. Müssten alle Lohnbezüger auf ihren vollen Verdienst 2,2 % Arbeitslosengeld bezahlen, wäre die Arbeitslosen Kasse saniert. Das Gesetz verlangt aber nur bis 126'000 Franken Lohn diese vollen 2,2 %.  Klar soll jeder Missbrauch bekämpft werden. Es ist ebenso ein Missbrauch, dass Menschen, die mehr als 126'000Franken  verdienen, von der Normalprämie befreit werden. Sollen wirklich Abzocker und sehr gut Verdienende geschont werden, zu Lasten von unschuldigen Arbeitslosen? Arbeitslosen Jugendlichen, aus Rationalisierungsgründen entlassenen älteren MitarbeiterInnen? Hier sollen die Leistungen gekürzt werden. Hier gibt es für jeden verantwortlich Denkenden die klare Antwort: ALV Vorlage - ein überzeugtes NEIN.
Heinz Weber-Larsen, Mitglied der Arbeitsgruppe KMU der SP Schweiz